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Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne

Die Planfeststellung ist in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

 

Planfestellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren der Brückenbauwerke in der Gemeinde Holle

Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Brückenbauwerke BW 3081 (Wöhlertalbrücke), BW 3076 (Brücke über die Innerste), BW 3075a (Brücke über die K 306) und BW 3070 (AD Salzgitter, Überführung der A 39) im Zuge des 6-streifigen Ausbaus der A 7 von nördlich Wöhlertalbrücke bis südlich AD Salzgitter (Betr.-km 190,150 bis Betr.-km 197,600) in den Gemarkungen Wöhle, Heersum, Derneburg, Holle, Grasdorf und Binder

I.

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle P 20, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.

Die vorliegende Planung umfasst den Ersatzneubau der Brückenbauwerke BW 3081 (Wöhlertalbrücke), BW 3076 (Brücke über die Innerste), BW 3075a (Brücke über die K 306) und BW 3070 (AD Salzgitter, Überführung der A 39), den Entfall des BW 3075 (landwirtschaftlicher Weg) sowie die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Wöhle, Heersum, Derneburg, Holle, Grasdorf und Binder beansprucht.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten

Erläuterungsbericht mit Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 1),
Übersichtskarte (U 2.1),
Übersichtslagepläne (U 3.1),
Übersichtshöhenpläne (U 4.1),
Lagepläne (U 5.1),
Höhenpläne (U 6),
Übersichtslagepläne zum Immissionsschutz (U 7.1),
Lageplan zum Immissionsschutz (U 7.2),
Übersichtslagepläne zur Entwässerung (U 8.1),
Übersichtslageplan Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 9.1),
Maßnahmenpläne LBP (U 9.2),
Maßnahmenblätter LBP (U 9.3),
Tabellarische Gegenüberstellung Eingriff/Kompensation (U 9.4),
Grunderwerbsunterlagen (U 10),
Regelungsverzeichnis (U 11),
Straßenquerschnitte (U 14),
Bauwerkspläne (U 16),
Schalltechnische Untersuchung (U 17.1),
Luftschadstofftechnische Untersuchung (U 17.2),
Wassertechnische Untersuchung (U 18),
Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 19.1),
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (U 19.2),
FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (U 19.3),
Kartierbericht mit Kartierungsplänen (U 19.4),
Verkehrsuntersuchung (U 20.1),
Variantenuntersuchung Achslinienwahl (U 20.2),
Variantenpläne AD Salzgitter (U 20.3).

 

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 06.06.2017 bis zum 05.07.2017 einschließlich bei der Gemeinde Holle, Zimmer 15, während der Dienststunden (Mo. u. Di. 7.30 Uhr – 16.30 Uhr, Mi. 7.30 Uhr – 13.15 Uhr, Do. 7.30 Uhr – 18.15 Uhr, Fr. 7.30 Uhr – 13.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum ab dem 06.06.2017 bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 19.07.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Holle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle P 20 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben.

Vor dem 06.06.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 19.07.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(6) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

 

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Planfeststellungsverfahren für die Eisenbahnbrücke in Holle

(Holle) I. Die DB Netz AG, Regionalbereich Nord, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Hannover, Herschelstraße 3, 30159 Hannover beantragt. Anhörungsbehörde ist die Niedersächsische Landes-behörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Holle beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst im Wesentlichen den Ersatzneubau der o.a. Eisenbahnüberführung, da das vorhandene Bauwerk irreparable Schäden aufweist und daher vollständig abgebrochen werden muss. Es wird durch ein als Vollrahmen ausgebildetes neues Brückenbauwerk ersetzt.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten Erläuterungsbericht, Übersichts-, Lage-, Grunderwerbsplan, Bauwerksverzeichnis und Grunderwerbsverzeichnis, Bauwerkspläne, Baustelleneinrichtungs- und Erschließungsplan, Fotodokumentation, Landschaftspflegerischen Fachbeitrag mit integrierter FFH-Verträglichkeitsprüfung und Umweltverträglichkeitsstudie, Maßnahmenplanung, Fachbeitrag Artenschutz, Schall-und Erschütterungsgutachten sowie Unterlagen über die geotechnische Erkundung, Bauwerkserkundung und abfalltechnisches Kurzkonzept.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 29.03.2017 bis zum 28.04.2017 einschließlich bei der Gemeinde Holle, Am Thie 1, 31188 Holle, im Bauamt, Zimmer Nr.10, während der folgenden Dienststunden aus :

Montag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 13.30 – 16.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag 9.00 – 12.00 Uhr.

Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist zudem nach vorheriger telefonischer Absprache auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 29.03.2017 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 12.05.2017 einschließlich, bei der Gemeinde Holle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem 29.03.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 12.05.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Vor dem 29.03.2017 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden dieje-nigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(5) Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 VwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 

Bebauungspläne

Ergänzungssatzung "Nord-Ost" in der Ortschaft Sillium

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 20.07.2017 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Nord-Ost“ in der Ortschaft Sillium beschlossen.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegt am Nordostrand des Siedlungsbereichs Sillium beidseitig des Sennebachs und betrifft in der Flur 4 die Flurstücke 18/2, 20, 21, 22, 594/27 und Teilbereiche der Flurstücke 18/3, 23/1 und 593/28 sowie in der Flur 14 die Flurstücke 55, 198/4 und Teilbereiche der Flurstücke 53 und 198/5. Die Lage des Geltungsbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Planungsrechtlich beurteilt sich dieser Bereich gegenwärtig als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch, in dem die vorhandenen baulichen Nutzungen nur in ihrem Bestand geschützt, Umbauten und Anbauten der vorhandenen Gebäude und eine Bebauung der angrenzenden und dazwischenliegen unbebauten Grundstücke hingegen nicht zulässig sind.

Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sollen die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen teilweise von alters her bebauten Grundstücke und die angrenzenden und dazwischenliegenden unbebauten Flächen in den Innenbereich Silliums einbezogen werden, um die planungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Abrundung und Verdichtung des nordöstlichen Ortsrandes und für den langfristigen Erhalt der vorhandenen Gebäude zu schaffen.

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB wird das Öffentlichkeitsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1und 2 BauGB durchgeführt, d.h. es wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen und es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Satzungsentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden vom 03. November 2017 bis 4. Dezember 2017 einschließlich öffentlich ausgelegt.

Der Satzungsentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

 

 

 

Bebauungsplan Nr. 57 "Bertholdstraße Mitte"

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBI. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle am 21.04.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschrift Nr. 57 „Bertholdstraße Mitte“ und die Auslegung des Entwurfes mit Begründung beschlossen.

Der Planbereich befindet sich in der Ortsmitte Holles westlich der Bertholdstraße und gegenüber der Einmündung der Straße „Am Thie“. Er wird wie auf der nachfolgenden Karte im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt begrenzt:

 

Ziel und Zweck der Planung

In diesem Bereich an der Bertholdstraße in der Ortsmitte Holles soll eine Anlage für betreutes Wohnen älterer Menschen errichtet werden können.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschrift Nr. 57 „Bertholdstraße Mitte“ mit Begründung wird gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 13.10.2017 bis 13.11.2017 einschließlich  in der Gemeindeverwaltung im Verwaltungsgebäude, Am Thie 1, Zimmer 15, 31188 Holle

Montag, Freitag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 13.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
öffentlich ausgelegt.

Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan Nr. 57 im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden soll. Die Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von weniger als 20.000 m² wird nicht überschritten. Grund für das beschleunigte Verfahren ist die bauliche Verdichtung des Baugebietes. Außerdem stellt die Änderung keinen erhöhten Eingriff in den Naturhaushalt dar.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. –vorprüfung wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht durchgeführt.

Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (auch per E-Mail an gemeinde@holle.de ) oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 57 unberücksichtigt bleiben.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 

Bebauungsplan Nr. 17-1 »Quellenberg-1«

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 07.03.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.09.2017 die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen abgewogen (siehe Anlage 2 der Planbegründung) und beschlossen den nördlich der Straße “Zum Quellenberg“ gelegenen Teilbereich und den daran südlich angrenzenden Teilbereich der Straße aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs herauszunehmen sowie den so geänderten Planentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Der Plangeltungsbereich liegt am Westrand der Ortschaft Sottrum. Er grenzt im Norden an die Straße „Zum Quellenberg“, im Westen an eine im Außenbereich liegende landwirtschaftliche Hofstelle und an einen öffentlichen Spiel- und Bolzplatz, im Süden an die Straße „Hinter der Schmiede“ sowie im Osten an die „Ziegeleistraße“ (Landesstraße 493).

Der Planbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,8 ha und befindet sich mit Ausnahme des von der Planung betroffenen nördlichen Randbereichs des Spiel- und Bolzplatzes in Privateigentum. Der Plangeltungsbereich ist mit Ausnahme des randlich betroffenen Spiel- und Bolzplatzes schon seit langer Zeit baulich genutzt (Wohngrundstücke im südlichen Teilbereich und ein Kfz-Betrieb mit Betriebseigentümerwohnung und Mietwohnungen) im nördlichen Teilbereich. Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Der 1991 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan Nr. 17 „Quellenberg“ soll als Maßnahme der Innenentwicklung an vorhandene Nutzungen und vollzogene Nutzungsänderungen angepasst werden, um den vorhandenen Bestand und die Arbeitsplätze zu sichern:
  • die festgesetzte Nutzungsart „Dorfgebiet“ (MD) hat planungsrechtlich keine Steuerungsfunktion mehr, weil im Plangeltungsbereich dorfgebietstypische Nutzungen wie Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr betroffen sind sondern lediglich eine gewerbliche Nutzung (Kfz-Betrieb) und mehrere Wohnnutzungen
  • die im rechtskräftigen Bebauungsplan nicht mit überplanten Grundstücke an der Ziegeleistraße sollen in den Bebauungsplan einbezogen werden, weil eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Ordnung nur unter Berücksichtigung dieser Flächen erreicht werden kann
  • der rechtskräftige Bebauungsplan gestattet nur 1 Vollgeschoss obwohl das ehemalige Feuerwehrhaus und die Wohngebäude an der Ziegeleistraße zwei Vollgeschosse haben. Umbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen erfordern somit für diese Grundstücke die Zulässigkeit von 2 Vollgeschossen
  • da gewerblich genutzte Außenflächen bei der Ermittlung der Grundflächenzahl und hinsichtlich der Baugrenzen als Hauptanlagen beurteilt werden, im Unterschied zu nicht gewerblichen Nebenanlagen, soll der Bebauungsplan hierzu Festsetzungen treffen, um den Bestand und die Arbeitsplätze des ansässigen Kfz-Betriebs zu sichern

Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt.

m Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden

vom 19. Oktober 2017 bis 20. November 2017 einschließlich

erneut öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellung-nahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

 

Bebauungsplan Nr. 47 »Schlosspark« in Derneburg

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „Schlosspark“ in der Ortschaft Derneburg beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 47 (= Plangebiet) liegt im Ortsteil Derneburg zwischen der Schlossstraße und dem Fluss „Nette“. Er erfasst den Schlosspark westlich des Schlosses Derneburg und die Schlossstraße. Er ist im nebenstehenden Kartenausschnitt verdeutlicht.

Allgemeines Ziel des Bebauungsplans ist eine gepflegte historische Parkanlage, in der Kunstwerke (Skulpturen) aufgestellt sind. Allgemeiner Zweck des Bebauungsplans ist die Erhaltung des Schlossparks in Derenburg als Baudenkmal und Ergänzung zum Schloss und die Entwicklung zu einem „Skulpturenpark“.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Nr. 47 „Schlosspark“ gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch erfolgt von Freitag, den 19. Mai 2017 bis einschließlich Montag, den 20. Juni 2017 durch Unterrichtung und Erörterung in der Gemeindeverwaltung im Verwaltungsgebäude Am Thie 1 in Holle während der Sprechzeiten. Gleichzeitig wird Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern.

Sprechzeiten:
Mo. von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Di. von 13.30 bis 16.00 Uhr
Do. von 14.00 bis 18.00 Uhr
Fr. von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr